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Der Beitrag zeigt auf, wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als neue Institution der direkten Beteiligung des Volks an der europäischen Gesetzgebung zustande gekommen ist. Dabei konzentriert sich der Beitrag darauf, den letzten Abschnitt des langen Weges, den die EBI von der Idee bis zum Verfassungskonvent und vom Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags bis zu ihrer Umsetzung im Frühjahr 2012 beging, nachzuzeichnen. In dem Beitrag wird die These vertreten, dass die Europäische Bürgerinitiative nur knapp einer qualitativ fragwürdigen Implementierung entging, hätte der Rat und vor allem das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission nicht stark verändert. Der Beitrag schließt mit dem Verweis darauf, dass die EBI nach wie vor mehr eine Petition als eine Initiative im schweizerischen Sinne ist. Ohne den Willen der Kommission, die Ideen der EBI aufzunehmen und in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen, bleibt von einer EBI - zumindest rechtlich - nicht viel übrig. Ihr folgt zwar eine öffentliche Anhörung im Parlament, dieser kann aber nicht die Tragweite einer bindenden Volksabstimmung, wie in der Schweiz praktiziert, zukommen. (ICA2)

Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer "erheblichen Anzahl" von Mitgliedstaaten. Europäische Bürgerinitiativen können formal wie inhaltlich in Konflikt mit vergleichbar gelagerten, bereits bestehenden, partizipatorischen Vertragsangeboten geraten. Daher untersucht die Studie insbesondere die Konfliktkonstellationen zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, zur Beschwerde bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie zu den Aufforderungsrechten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Um die EBI in der Praxis anzuwenden, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat nun in einer Umsetzungsverordnung zahlreiche Details regeln. Dafür gibt die Studie auf Basis der Erfahrungen mit anderen Initiativrechten in den Mitgliedstaaten Empfehlungen, die sich an den drei Phasen einer EBI orientieren: (I) Anmeldung, (II) Unterschriftensammlung und -verifizierung sowie (III) Positionierung der Kommission

'Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer 'erheblichen Anzahl' von Mitgliedstaaten. Europäische Bürgerinitiativen können formal wie inhaltlich in Konflikt mit vergleichbar gelagerten, bereits bestehenden, partizipatorischen Vertragsangeboten geraten. Daher untersucht die Studie insbesondere die Konfliktkonstellationen zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, zur Beschwerde bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie zu den Aufforderungsrechten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Um die EBI in der Praxis anzuwenden, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat nun in einer Umsetzungsverordnung zahlreiche Details regeln. Dafür gibt die Studie auf Basis der Erfahrungen mit anderen Initiativrechten in den Mitgliedstaaten Empfehlungen, die sich an den drei Phasen einer EBI orientieren: (I) Anmeldung, (II) Unterschriftensammlung und -verifizierung sowie (III) Positionierung der Kommission.' (Autorenreferat)

Vor dem Hintergrund eines allgemein steigenden Demokratiedefizits und des Wunsches der Bürger nach mehr Partizipation am politischen Geschehen wird die in vielen Staaten vorherrschende repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten bzw partizipativen Demokratie ergänzt. Zu diesem Zweck gibt es praktisch in allen Mitgliedsstaaten der EU, sei es nun auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene, Instrumente der direkten Demokratie. Man unterscheidet drei Typen ? dies sind die Initiative, das Referendum und das Plebiszit ? und elf Formen von Verfahren in der modernen direkten Demokratie. In der EU selbst gibt es derzeit drei Instrumente der direkten Demokratie. Dies sind das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten, das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament und die seit dem Vertrag von Lissabon im Jahre 2009 neu eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI). Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der EBI, die als Agenda-Setting Initiative, ähnlich dem österreichischen Volksbegehren, ausgestaltet ist. Mit ihr haben Bürger erstmals die Möglichkeit, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, wie zB das Erreichen von mindestens einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten, die Kommission aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag zu machen, wenn es dafür ihrer Ansicht nach unbedingt einer Regelung bedarf. Daraus leitet sich ab, dass die Kommission lediglich eine Behandlungs-, aber keine Umsetzungspflicht trifft.Primärrechtlich ist die EBI in Art 11 Abs 4 EUV und Art 24 Abs 1 AEUV verankert. Der genaue Ablauf und weitere Bedingungen wurden mittels Verordnung, der sogenannten EBI-VO festgelegt. Demnach können die ersten EBIs am 1. April 2012 starten, da es noch einiger Umsetzungsarbeiten bedarf. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklung der EBI zu veranschaulichen und zukünftigen Organisatoren bzw Teilnehmern ihren genauen Ablauf, ihre Funktion und ihre Voraussetzungen Schritt für Schritt zu erklären. ; In many states the prevailing representative democracy is supplemented by elements of direct or respectively participative democracy due to an increasing democratic deficit and the citizens? desire for more participation in politics. Therefore, instruments of direct democracy can be found in almost all Member States of the EU, on the local, regional or national level. Nowadays, three types of direct democracy need to be distinguished: the initiative, the referendum, the plebiscite and eleven versions of proceedings.Currently, three instruments of direct democracy are employed within the EU. These instruments are the right to complain to the European Ombudsman, the right of petition to the European Parliament and the European Citizens? Initiative (ECI), which was introduced by the Treaty of Lisbon in 2009. This thesis primarily focuses on the ECI, which is an agenda-setting initiative similar to the Austrian initiative. With the ECI, European citizens for the first time have the possibility ? if certain prerequisites such as the gathering of at least seven million signatures from a minimum of seven different Member States are fulfilled ? to request a legislative proposal for a provision from the European Commission. This implies that the European Commission is only obliged to take the initiative into consideration, not also to implement it.The ECI is regulated by primary law in the articles 11 (4) TEU and 24 (1) TFEU. The precise proceedings and further conditions for the ECI are stipulated by a regulation, namely the ECI regulation. As a consequence, the first ECIs can only start on April 1st, 2012 as implementation work has not been finished so far.The aim of this thesis is to demonstrate the development of the ECI and to illustrate step by step its exact procedure, its function and its prerequisites for future organizers and participants. ; von Stephan Michael Wisiak ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in engl. Sprache ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2011 ; (VLID)217180